Am 06. Juli 2017 wurde nun die Antidiskriminierungsnovelle im OÖ Landtag durchgepeitscht. Wie schon auf unserer Homepage am 26.05.2017 darüber berichtet, schwächt diese Novelle ein wichtiges Kontrollorgan um Menschen unseres Landes vor Diskriminierung zu schützen. Die Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle sind die „Förderung der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung“ sowie auch die „Unterstützung der Opfer von Diskriminierungen“, damit diese auch zu ihrem Recht kommen.
Die Hauptkritikpunkte bezüglich der beschlossenen Novelle, der mehr als 60 ablehnenden Stellungsnahmen von NGOs aus dem Sozial- und Menschenrechtsbereich sind, dass die Antidiskriminierungsstelle als Kontrollorgan künftig von einem/einer MitarbeiterIn aus dem Landesdienst geleitet werden soll. Eine juristische Ausbildung wird nicht mehr verlangt. Der Vorteil der Novelle wird damit vermarktet, dass die Stelle dadurch „schlanker“ und „kostengünstiger“ werde. Inwiefern jedoch eine fundierte Beratung und Unterstützung ohne dem fachlichen Wissen und der praktischen Erfahrung gewährleistet werden kann, ist jedoch fraglich.
Regina Nening-Dougan, fachliche Geschäftsleitung von EXIT-sozial, findet es bedenklich, dass die Stelle von einem Landesbediensteten geleitet werden soll, denn wie Herr Gunther Trübwasser, Vorsitzender von SOS-Menschenrecht, in der Kolumne „Die Sicht der Anderen“ in den OÖ Nachrichten am 06.07.2017 anmerkt:
„Denn sobald jene, die zu kontrollieren sind, sich praktischerweise selbst kontrollieren, vermeidet man Unannehmlichkeiten und Kosten. Zurück bleibt jedoch der Beigeschmack einer gefinkelten Einschränkung wesentlicher Grundrechte.“
Gerade in Zeiten in denen wesentliche soziale Werte die zur gesellschaftlichen Balance beitragen und Frieden und Demokratie sichern, in Frage gestellt werden, ist es nötig sich für die Grundrechte einzusetzen. Auch hier bringt es Gunther Trübwasser auf den Punkt:
„Um Grundrechte musste schon immer gekämpft werden, denn solange es sie gibt, wurde versucht, sie einzuschränken, weil sie immanente Gefahr für Herrschaftsgelüste darstellt.“
„Wir schließen uns vollinhaltlich der Aussage von Gunther Trübwasser an.“, erklärt Regina Nening-Dougan, „Gerade in Oberösterreich wo noch viel Bedarf besteht zur Gewährleistung, dass niemand diskriminiert wird, wäre ein starkes unabhängiges Kontrollorgan umso wichtiger.“
(Kolumne Die Sicht der Anderen in den OÖ Nachrichten, Gunther Trübwasser, 06.07.2017)
http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/die-sicht-der-anderen/